Rechtsprechung
| VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BayVwVfG Art. 46, 48 Abs. 5; PBefG § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 2; PBZugV § 3 Abs. 2, 4 Abs. 1, Abs. 6, 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 4 Satz 2
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz - rewis.io
Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung für den Taxen- und Mietwagenverkehr - vorläufiger Rechtsschutz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Örtliche Zuständigkeit für die Rücknahme einer Prüfungsbescheinigung; Nachweis der Fachkunde für den Taxen- und Mietwagenverkehr; ordnungsgemäße Durchführung des Prüfungsverfahrens; Rücknahme; fachliche Eignung; Mietwagenunternehmen; Anmeldebestätigung; ...
- rechtsportal.de
Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs hinsichtlich der Rücknahme einer Bescheinigung über die fachliche Eignung zum Verkehr mit Taxen und Mietwagen sowie der Verpflichtung zur Rückgabe der hierzu ausgestellten Urkunde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 23.08.2019 - AN 4 S 19.01191
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98
Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung; …
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Schließlich ist auch Art. 3 Abs. 3 BayVwVfG nicht einschlägig, da - worauf das Verwaltungsgericht zutreffend hinweist - Ausgangs- und Rücknahmeverfahren zwei voneinander unabhängige Verwaltungsverfahren sind (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 20.12.1999 - 7 C 42.98 - BVerwGE 110, 226 = juris Rn. 15). - BVerwG, 04.02.1991 - 7 B 7.91
Prüfungsrecht - Verfahrensfehlerhafte Prüfungsentscheidung - Prüfungsergebnis
Auszug aus VGH Bayern, 06.11.2019 - 11 CS 19.1866
Die in Prüfungsverfahren anwendbare (vgl. BVerwG, B.v. 4.2.1991 - 7 B 7.91 - juris Rn. 4) Vorschrift stellt auf die Kausalität des Fehlers für die Entscheidung ab.
- VGH Bayern, 02.03.2020 - 11 B 19.2184
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …
Der hiergegen von der Beklagten eingelegten Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 6. November 2019 (Az. 11 CS 19.1866) stattgegeben und den Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage unter Aufhebung der Ausgangsentscheidung des Verwaltungsgerichts abgelehnt. - VGH Bayern, 24.07.2020 - 11 CS 20.637
Rücknahme der Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung zum Beruf …
Im öffentlichen Interesse, das nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs umfasst, sondern auch das Interesse an einer gesicherten Qualität der Dienstleistung des Taxiunternehmers und an einem gerechten Wettbewerb bzw. das Interesse der Mitbewerber an Chancengleichheit (vgl. BayVGH. B.v. 6.11.2019 - 11 CS 19.1866 - juris Rn. 28), genügt es nicht, wenn ausreichende Fachkunde nicht widerlegt ist oder angenommen werden kann. - VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 CS 20.85
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …
Im öffentlichen Interesse, das nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs umfasst, sondern auch das Interesse an einer gesicherten Qualität der Dienstleistung des Taxiunternehmers und an einem gerechten Wettbewerb bzw. das Interesse der Mitbewerber an Chancengleichheit (vgl. BayVGH. B.v. 6.11.2019 - 11 CS 19.1866 - juris Rn. 28), genügt es nicht, wenn ausreichende Fachkunde (in einzelnen Bereichen) angenommen werden kann. - VGH Bayern, 26.03.2020 - 11 CS 19.2047
Rücknahme einer Bescheinigung über die Fachkundeprüfung für den Taxen- und …
Im öffentlichen Interesse, das nicht nur die Sicherheit des Straßenverkehrs umfasst, sondern auch das Interesse an einer gesicherten Qualität der Dienstleistung des Taxiunternehmers und an einem gerechten Wettbewerb bzw. das Interesse der Mitbewerber an Chancengleichheit (vgl. BayVGH. B.v. 6.11.2019 - 11 CS 19.1866 - juris Rn. 28), genügt es nicht, wenn ausreichende Fachkunde nicht widerlegt ist oder angenommen werden kann. - VG München, 01.12.2021 - M 27 K 21.2095
Klagerücknahme, Streitwertbeschluss, Eignungsprüfung zum Betrieb eines …
Auch unter Zugrundelegung eines prüfungsrechtlichen Ansatzes erscheint die Höhe dieses Streitwerts sachgerecht (vgl. Ziff. 36.3 des Streitwertkatalogs 2013; zur Eignungsprüfung im Taxigewerbe siehe ähnlich: BayVGH, B.v. 6.11.2019 - 11 CS 19.1866 juris Rn. 31).